In seiner Sitzung am 25.9.2014 hat der Stadtrat eine Resolution zum Thema TTIP beraten und diese mit breiter Mehrheit verabschiedet. Im Plenum herrschte bis auf wenige Gegenstimmen Einmütigkeit, dass gerade das intransparent ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP zu viele Gefahren mit sich bringt, da fundamentale Errungenschaften des Arbeitnehmer-, Umwelt- und Datenschutzes außer Kraft gesetzt würden. Der Stadtrat appelliert deshalb an die Bundesregierung und an das Europäische Parlament, auf di...
Weiterlesen
Tag Piraten
Stadtrat Regensburg positioniert sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP
Vortrag und Diskussion zur Volksinitiative bGE in der Schweiz
Am Samstag, 14 Juni 2014 um 17 Uhr, Resi, Blaue Liliengasse 1
lädt die AG BGE Regensburg zu ihrer neusten Veranstaltung ihrer Reihe zum bedingungslosen Grundeinkommen ein.
Diesmal wird es sich um einen Bericht über die erfolgreiche Schweizer bGE Volksinitiative handeln. Robin Wehrle, einer der Aktivisten, wird über die gesammelten Erfahrungen und den aktuellen Stand erzählen.
Im vergangen Herbst wurde die notwendige Zahl von Unterstützungsunterschriften für einen Volksentscheid in der Schwei...
Weiterlesen
Piraten übernehmen Verantwortung in Regensburg
Mit einem Basisvotum am 5. Mai 2014 empfahlen die Regensburger PIRATEN ihrer Stadträtin Tina Lorenz einstimmig, sich im neuen Regensburger Stadtrat an der bunten Koalition aus SPD, Grünen, FDP und F...
Weiterlesen
Vielen Dank!
Hallo ihr,
erstmal vielen Dank, dass ihr den Wahlkampf mit uns über- und bestanden habt. Wir haben bei der Stadtratswahl 2.3% der Stimmen geholt und uns damit einen Sitz für die nächste Legislaturper...
Weiterlesen
Offener Brief an den Oberbürgermeister: Religiöse Neutralität im Stadtrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die deutsche Staatsform der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaates sieht eine religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates vor. Dies bedeutet, das...
Weiterlesen
Keine Erweiterung des inneren Sperrbezirks
Im April soll der Stadtrat über die Neuordnung der Sperrbezirksverordnung diskutieren, die im Juli ausläuft. Nach Auffassung von Betroffenen, Polizei und VertreterInnen des deutschen Verbandes für die...
Weiterlesen