ACTA ad acta - Proteste können erste Erfolge vermelden.
Gerade erreichten uns zwei Meldungen. Die eine überraschender als die andere.
Zunächst wurde durch die Medien mitgeteilt (dpa Eilmeldung), dass die Deutsche Bundesregierung ACTA "vorerst" nicht unterzeichnen wird.
Dann bekam Benedikt Pirk, der Veranstalter der Demo und stellv. Vorsitzende des BzV Oberpfalz, einen Anruf des von ihm beauftragten Anwalts, dass in der Stadt Regensburg die Guy Fawkes Masken während der gesamten Demonstration...
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Tag Masken
ACTA ad acta – Proteste können erste Erfolge vermelden.
1 Kommentare
ACTA Demo Update über die Maskenfrage
Ahoi zusammen,
Lou und ich warennun beim Anwalt.
Da das Bayrische Innenministerium bzw. Herr Herrmann selbst. sich über den Rat sämtlicher Polizeiführer hinweg gesetzt hat,und uns damit das Tragen der Masken auf dem Gesicht verboten hat, werden wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg einreichen!
Morgen müßten wir dann darüber mehr wissen.
Nachdem in Baden-Württemberg, Sachsen und weiteren Bundesländern das Tragen der Masken erlaubt wurde, sehen wir dies als eine Zensur unse...
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