Untenstehend findet ihr unser Wahlprogramm für den Kommunalwahlkampf in Regensburg 2014. Zusätzlich zu den Bereichen, die wir speziell für Regensburg als wichtig erachten, gilt natürlich unser Landtagswahlprogramm auch für die Bereiche, die auf die Kommune Regensburg zutreffen. Unser Landtagswahlprogramm findet ihr hier.

KULTUR VERKEHR STÄDTISCHER RAUM STADTPOLITIK SOZIALES KINDER UND JUGENDLICHE ENERGIE DROGEN

KULTUR

EIN KULTURHAUS IN REGENSBURG

Ateliers und Proberäume für KünstlerInnen und Kulturschaffende, sowie freie Auftrittsmöglichkeiten, sind im Stadtgebiet rar gesät. Wir fordern die städtische Unterstützung eines künstlerischen Möglichkeitsraumes analog zu Beispielen aus anderen Städten. So sollen im Stadtgebiet bezahlbare Ateliers und Proberäume sowie Auftrittsmöglichkeiten für lokale Bands und Schauspielensembles entstehen.

DIGITALE GESCHICHTE FÜR ALLE

Wir setzen uns dafür ein, dass die Digitalisate der „BaVariathek“ Datenbank, als Teil des Museums der bayerischen Geschichte, unter Creative Commons oder Public Domain Lizenz frei ins Netz gestellt werden und so der Gesellschaft komplett zur Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

DIGITALISIERUNG UND ZUGÄNGLICHMACHUNG ALLER STÄDTISCHEN ARCHIVE

Wir fordern den sofortigen Beginn der Digitalisierung des Stadtarchives und aller weiteren Archive und Sammlungen in öffentlicher Hand, sowie die kostenfreie Zugänglichmachung dieser Daten im Internet. Das Stadtarchiv im Besondern, und städtische Sammlungen und Archive im Allgemeinen, sind durch mangelnde Betreuung, kurze Öffnungszeiten und generell schwere Erreichbarkeit für viele Menschen unbenutzbar, obwohl sie durch Steuergelder maßgeblich getragen und finanziert sind. Grade Forschern oder interessierten Menschen von ausserhalb Regensburgs wird hier das gigantische kulturelle Erbe Regensburgs zur Zeit effektiv vorenthalten. Digitalisierung und Verfügbarmachung schafft hier Abhilfe.

FÖRDERUNG VON HACKER- UND MAKERSPACES

Die in Bayern stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen in Regensburg.

MEHR LEGALE GRAFFITTIWÄNDE

Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Regensburg für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

VERKEHR

FAHRSCHEINLOSER ÖPNV

Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein. Dies ist bei Kosten von 15 EUR pro Kopf (10 EUR ermäßigt) realisierbar.

ALTERNATIVEN ZUR OST- UND WESTTRASSE

Wir lehnen den Bau einer Ost- oder Westtrasse ab, solange nicht überprüft wurde, ob durch Überarbeitung der RVV-Linienführung und andere Linienkonzepte eine Alternative mit Nutzung der bestehenden Donauquerungen möglich ist. Desweiteren möchten wir prüfen, ob ein Straßenbahnnetz in der Innenstadt den völlig überlasteten Busverkehr ersetzen oder zumindest ergänzen kann.

REGENSBURG IST RADLSTADT

Mit uns haben Radfahrer in der gesamten Innenstadt Regensburgs freie Fahrt im Schrittempo. Das Regelungschaos für Fußgänger und Radfahrer finden wir nämlich genauso unübersichtlich und praxisfern wie ihr. Weiterhin wollen wir Radwege ausbauen lassen, so dass gefährliche Strecken für RadlerInnen sicherer werden.

AUSWEITUNG DER AUTOFREIEN INNENSTADT

Wir setzen uns für eine sinnvolle Ausweitung der Zonen für Fußgänger, Radfahrer und nichtmotorisierte Fortbewegungsmittel in der Altstadt ein und möchten bei der Erstellung eines entsprechenden Verkehrskonzeptes mitwirken.

NACHTBUS

Wir wollen eine Nachtbuslinie einführen, die zunächst in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag zwischen 1 und 4 Uhr Nachts zu jeder vollen Stunde nach Königswiesen fährt. Im zweiten Schritt wollen wir dieses Angebot auf weitere Stadtteile und weitere Wochentage erweitern.

BARRIEREFREIER VERKEHRSRAUM

Wir möchten, dass Regensburg sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mittelfristig nach dem Vorbild anderer Kommunen mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten.

STÄDTISCHER RAUM

FREIES WLAN FÜR ALLE

Wir sorgen dafür, dass die Stadt öffentliche WLAN-Access-Points in städtischen Gebäuden einrichtet und dadurch eine Internetversorgung an öffentlichen Orten sichergestellt wird.Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern.

EINDÄMMUNG DER GENTRIFIZIERUNG

Der zunehmende Ausverkauf des städtischen Wohnraums an Luxus-Sanierer und die damit verbundenen Steigerungen der Mietpreise soll stark eingeschränkt und gedeckelt werden.

ABSCHAFFUNG DES KOMMUNALEN ORDNUNGSSERVICES

Mit uns wird es keinen kommunalen Ordnungsservice in Regensburg mehr geben. Dieser Dienst verschlingt jährlich 0,5 Mio Euro Steuergeld, während die dafür abgestellten Beamten woanders weitaus sinnvoller eingesetzt werden können.

ABSCHAFFUNG DER SPERRZEITENREGELUNG

Wir werden die im Innenstadtgebiet geltenden Sperrzeiten abschaffen. Die Entzerrung von Heimgehzeiten Feiernder ist auch im Interesse der Altstadt-Anwohner, da der Lärmpegel auf den Straßen sinkt.

ÖFFENTLICHER RAUM FÜR ALLE

Wir widersprechen der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Innenstadtgebieten aus Gründen der „sozialen Ästhetik“. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir deshalb strikt ab.

BEKANNTMACHUNG VON DEMOROUTEN

Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf die Homepage der Stadt Regensburg.

BESSERE VERSORGUNG MIT MÜLLBEHÄLTERN

Wir finden es notwendig, für eine verbesserte Mülleimerversorgung in der Innenstadt und den städtischen Grünanlagen einzutreten. Dort müssen im besten Fall in Sichtweite voneinander Mülleimer zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich, muss der nächste Mülleimer in maximal zwei Minuten Fußweg erreichbar sein. Die Mülleimer müssen regelmäßig geleert werden, so dass diese nicht überquellen. Passiert dies trotzdem, müssen größere angebracht werden.

PFANDRINGE

Wir fordern die Ausstattung aller großer Müllbehälter in der Regensburger Altstadt mit Pfandringen. Die „großen Grauen“ Müllbehälter, die in der Regensburger Altstadt verteilt stehen, sind so gebaut, dass sie Flaschensammler effektiv daran hindern, darin nach Pfandgut zu suchen. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft grade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe.

KEINE VIDEOÜBERWACHUNG

Wir fordern, dass keine weiteren Überwachungskameras im städtischen Raum installiert werden und die bestehende Videoüberwachung eingestellt wird, da sie zur Prävention von Straftaten und zum Opferschutz nicht geeignet ist.

STADTPOLITIK

ECHTE INFORMATIONSFREIHEIT FÜR REGENSBURG

Verwaltungsinformationen und -vorgänge sollten im Normalfall öffentlich und digital zugänglich archiviert werden. Verträge mit der öffentlichen Hand müssen offengelegt werden. Um echte Transparenz und einen sinnvollen Informationsfluß zu gewährleisten, sind weitreichende Änderungen in der Informationsfreiheitssatzung erforderlich.

MEHR BÜRGERENTSCHEIDE PER RATSBESCHLUSS

Wir wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung in Regensburg, wenn es um Großprojekte wie beispielsweise kostenintensive Bauprojekte oder Projekte mit hohen Folgekosten geht. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide per Ratsbeschluss unter Berücksichtigung des damit verbundenen Kostenaufwands ein.

TRANSPARENTE STADTRATSSITZUNGEN STATT TRANSPARENTER BÜRGER/INNEN

Wir werden dafür sorgen, dass Sitzungen des Stadtrats nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass BürgerInnen sich barrierefrei über Vorgänge im Stadtrat informieren können: wir stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen.

FREIE SOFTWARE FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

Wir setzen uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software.

MINDESTLOHN FÜR KOMMUNALE ANGESTELLTE

Wir wollen einen Mindestlohn von 9,38 EUR für alle Angestellten und Mitarbeiter der Stadt Regensburg und ihrer Tochterunternehmen. Ebenso fordern wir eine Auftragsvergabe durch die Stadt nur an Firmen, die diesen Mindestlohn garantieren.

BEIRÄTE DES STADTRATS STÄRKEN

Wir wollen, dass alle Beiräte des Stadtrats Antragsrecht erhalten. Sie sollen nicht mehr vom Oberbürgermeister berufen, sondern zeitgleich mit der Kommunalwahl in einem öffentlichen Wahlvorgang aus der Bevölkerung gewählt werden. Die Sitzungen der Beiräte sollen per se öffentlich sein und nur in Ausnahmefällen (Datenschutz) nichtöffentlich.

SOZIALES

DIE PILLE DANACH RUND UM DIE UHR FÜR ALLE

Wir wollen die Regensburger Nothilfeeinrichtungen und sämtliche Krankenhäuser, ob mit konfessionellem Träger oder nicht, dazu verpflichten, die Pille Danach für hilfesuchende Frauen vorrätig zu haben und zu verschreiben.

KOSTENÜBERNAHME FÜR VERHÜTUNGSMITTEL BEI ALGII – ODER SOZIALGELD-BEZUG

Für Menschen, die sich in ALG II- oder Sozialgeld-Bezug befinden, sollen die Kosten für Verhütungsmittel bei Verhütungswunsch in vollem Umfang von den Leitsungsträgern übernommen werden.

VERBESSERUNG DER SITUATION VON FLÜCHTENDEN

Wir setzen uns sowohl in Land und Bund für eine Verbesserung der Situation von non-citizens und Asylsuchenden ein. Es ist sinnvoll und konsequent, auf allen Ebenen Bestrebungen zur Verbesserung des Lebensstandards zu in die Wege zu leiten, auch auf kommunaler Ebene.

SOZIALER WOHNUNGSBAU

Wir wollen eine Erhöhung der sozialen Wohnungsbauquote von 15% auf 25%. Privaten Investoren soll die Möglichkeit genommen werden, sich aus der Verpflichtung des sozialen Wohnungsbaus durch das Zahlen von Abschlagszahlungen freizukaufen. Desweiteren soll die Stadtbau GmbH in ihren finanziellen und personellen Möglichkeiten darin gestärkt werden, Neubaugebiete eigenständig zu entwickeln.

SOZIAL BEGLEITETER RAUM FÜR SUCHTKRANKE

Wir sind der Meinung, dass es dringend einen innerstädtischen Aufenthaltsraum als Anlaufstelle für suchtkranke Menschen braucht, der durch geeignetes, in Streetwork und Sozialarbeit geschultes Personal begleitet wird. Da die Überwindung von Rauschmittelsucht ein längerer Prozess ist, muss es möglich sein, sich in diesem Raum im berauschten Zustand aufzuhalten.

STÄDTISCHE STREETWORKER

Wir fordern die Schaffung von zwei vollen Stellen für städtisch angestellte Streetworker/Sozialarbeiter, da die Stadt selbst zur Zeit keine eigenen Streetworker hat: sie setzt lieber auf Verdrängungspraxis. Das verkennt die Verantwortung, die eine Stadt wie Regensburg auch als Provider eines gewissen sozialen Netzes hat.

KINDER UND JUGENDLICHE

JUGENDSTADTRAT

Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung der Jugend mit Hilfe einer Jugendstadtrats ein. Die Jugend-Stadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Jugendlichen aus Regensburg gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugend-Stadtrats, eventuelle Altersgrenzen der Stadträte und die Länge der Legislaturperioden sollen innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Die Jugend-Stadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.

FREIRÄUME FÜR JUGENDLICHE

Wir befürworten, dass ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen Jugendlicher mietfrei zur Verfügung gestellt und Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen gehalten werden. Auch sollen mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen, mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten, betrieben werden.

BARRIEREFREIE SPIELPLÄTZE

Wir wollen die Umrüstung von Spielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

ENERGIE

TRANSPARENTE UND OFFENE ENERGIEPOLITIK

Wir fordern ein transparentes und demokratisches Energiekonzept für Regensburg. Unter anderem werden wir den Ausbau des Anteils von regenerativen Energien vorantreiben.

UNTERSTÜTZUNG DES ENERGIEKONZEPTES VOM „BÜNDNIS FÜR ATOMAUSSTIEG UND ERNEUERBARE ENERGIEN“ (BÜFA)

Wir unterstützen das von der Büfa erarbeitete Energiekonzept inhaltlich und setzt uns für dessen Umsetzung ein.

DROGEN

CANNABIS SOCIAL CLUB

Wir wollen, dass die Stadt Regensburg gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.