Meldebehörden können personenbezogene Daten wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand an Parteien, Adresshändler und an die Privatwirtschaft weitergeben, ohne dass man davon erfährt. Wer das nicht möchte, muss sich zum Amt bemühen und Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen – dieses Verfahren nennt man „opt-out“.
Die PIRATEN fordern aber ein sogenanntes „opt-in“ Verfahren, in dem man vor Datenweitergabe zunächst gefragt werden und ausdrücklich zustimmen muss, damit personenbezogene Daten von seitens der Meldeämter freigegeben werden können.
Doch solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir durch einen bundesweiten Widerspruchstag am Donnerstag, den 20. September 2012 auf die momentane Praxis aufmerksam. Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht. „Die Regensburger PIRATEN verurteilen die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen scharf. Wir fordern eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung“, sagt der Regensburger Bundestags-Direktkandidat der PIRATEN, Jan Kastner: „Die Widerspruchslösung ist nur für Adresshändler und die Privatwirtschaft von Vorteil und ist nicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Regensburgs.“
Darum haben wir den Donnerstag, 20. September 2012 zum diesjährigen OptOutDay erklärt. Gemeinsam werden wir ab 15 Uhr das Bürgerbüro in der Stadtmitte aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.
Mach mit! Denn deine Daten gehören dir!
Mehr zum bundesweiten OptOutDay: http://www.optoutday.de/
Wer keine Zeit hat, den OptOutDay zum Widerspruch gegen die Datenweitergabe der Meldeämter zu nutzen, kann auch diesen Formularvordruck nutzen, um den Widerspruch postalisch einzureichen.
Antrag auf Auskunftssperre zur Vorlage bei bayerischen Meldeämtern: http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf
