Du willst dich über die aktuelle Regensburger Kommunalpolitik auf dem Laufenden halten, hast aber nicht die Möglichkeit, an einem Ausschuss oder dem Stadtratsplenum als Zuschauer teilzunehmen? Mit diesem Problem bist du nicht allein. Bürgerbeteiligung scheitert leider viel zu oft an zu hohem Aufwand, Informationen über aktuelle Entwicklungen zu bekommen. Viele Initiativen wären mit einem leichteren Zugang zu aktuellen Informationen und Vorgängen deutlich erleichtert.

Wir Piraten sind der Ansicht, dass der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen ein fundamentales Bürgerrecht darstellt, das es nicht nur zu schützen, sondern weiter auszubauen gilt. Verwaltungen und Politik sollen grundlegend darauf ausgerichtet sein, Informationen für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten bereitzustellen.

Wir sind stolz, auf dem Weg zu diesem Ziel einen kleinen Etappensieg errungen zu haben: Auf Initiative der Piratenpartei wurden der Kulturausschuss und der Stadtplanungsausschuss live im Stream übertragen sowie in einer online abrufbaren Mediathek aufgezeichnet. Der Livestream wurde mitlerweile eingestellt, die Mediathek mit alten und kommenden Aufzeichnungen findet ihr weiter unten verlinkt.

Das Projekt wurde zunächst auf ein Jahr angelegt und endet im Januar 2016. Die bisherigen Zahlen sind beeindruckend: 2606 Nutzer haben während laufender Streams an Ausschusssitzungen digital teilgenommen, über die Mediathek kommen weitere 7522 hinzu! Und das sind Interessenten, die als „physische“ Zuhörer nicht einmal in den Saal hineingepasst hätten. Die Reichweite und Transparenz der Stadtratsarbeit ist damit nachweislich und deutlich erhöht. Die Zuschauerzahlen sind ähnlich hoch wie in München, das dabei aber mehr als zehn Mal so viele Einwohner wie Regensburg hat.

Doch scheinbar reicht das der Stadt Regensburg noch nicht, denn der Weiterbetrieb über das Testjahr hinaus gilt als eher unwahrscheinlich. Das liegt wohl auch an der CSU-Fraktion, die sich schon immer gegen das Projekt ausgesprochen hat und aus welcher zwei Stadträte die Teilnahme am Stream verweigern, sodass dann Standbilder eingeblendet werden müssen. Die CSU betreibt hier Fundamentalopposition und ihre Weigerung, ihre Arbeit öffentlich zu verrichten, halten wir für traurig. Sie sind als Stadträte Personen des öffentlichen Lebens. Wenn sie ihre Privatsphäre so hoch schätzen, dass sie ihr Gesicht nicht online in Aufzeichnungen sehen wollen, respektieren wir das als Partei des Datenschutzes selbstverständlich, allerdings raten wir den entsprechenden Stadträten, darüber nachzudenken, ob sie ihrer Funktion als Repräsentanten und Vertreter der Regensburger Bürger so tatsächlich gerecht werden.

Deswegen ist es an der Zeit, auf den letzten Metern einen Endspurt hinzulegen. Es liegt jetzt in der Hand jedes einzelnen Regensburgers, ob der Stream weitergeführt werden kann, denn am Ende des Projekts findet eine finale Nutzerauswertung statt. Wenn der Zuspruch es rechtfertigt, ist auch eine Ausweitung der Übertragung auf weitere Ausschüsse und die Hauptsitzungen des Stadtrats möglich, was unser erklärtes Ziel und unser Wunsch für das kommende Jahr ist.

Also: Einschalten – Für einen transparenten Stadtrat!

Bitte beachtet: Damit Euer Klick gezählt werden kann, muss „babuser-api-appspot.com“ zugelassen werden.

UPDATE: Der Livestream wurde leider abgeschaltet, ABER wir konnten die Speicherung einer Aufzeichnung durchsetzen.

Stadtrat Mediathek der Stadt Regensburg

aktuell verfügbare Streams:

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vom 1. März 2016

Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses vom 9. März

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 15. März 2016

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 5. April 2016

Leider umfasst die Mediathek derzeit nie mehr als die letzten 5 Streams. Wir arbeiten daran, die in Zukunft rausfallenden Streams hier zur Verfügung zu stellen, bedauerlicherweise benötigen wir dafür erst eine Genehmigung und bitten daher noch um Geduld.

Ihr wollt den Stream und unsere Mediathek unterstützen oder habt Fragen?

Wir sind immer gern für euch da:

Vorstand@Piraten-Regensburg.de