Im Rahmen der Aktionswoche zur Massenüberwachung wurde Stefan Körner, Vorsitzender der Bundespiraten, vom AStA Regensburg zu einem Gastvortrag eingeladen. Die „kleine Mensa“ war mit ca. 100 Studierenden gut besucht und schnell wurde klar, dass die Forderungen der Piratenpartei zumindest unter Studenten längst Mainstream geworden sind.
Die Veranstaltung wurde geschickt eingeleitet: Alle Besucher erhielten eine neue, zufällig ermittelte Persönlichkeit, von denen jede von einer bestimmten Art der Überwachung betroffen war.
Einige dieser Lebensgeschichten wurden zu Beginn des Abends verlesen. Darunter war die von Hillary Clinton, bei der es nicht nur versäumt wurde, das abgehörte Material zu vernichten, sondern bei der dieses Material sogar verkauft worden war. Vielen stellte sich dabei die Frage, ob das System der Massenüberwachung nicht grundsätzlich dazu führen muss, dass nicht nur Daten von Unschuldigen, sondern auch Daten von sogenannten „Berufsgeheimnisträgern“ aufzeichnet werden, die nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht aufgezeichnet werden dürften. Und selbst wo der Schutz funktioniert, führt er zu Problemen, die angeblich nicht beabsichtigt sind: So machte sich der vor Abhörung geschütze Reporter Heribert Prantl, der seine Quellen nicht nennen muss, Gedanken darüber, ob diese Quellen nicht die Überwacher bereits auf den Fersen haben und sich daher ihm gegenüber nicht frei äußern können. Die Angst vor möglichen Folgen politischer Aktivität wurde am Beispiel einer Studentin aufgezeigt, der trotz bereits mit Universität, Fluggesellschaft und Gastfamilie geklärtem Auslandssemester das Visum für die Vereinigten Staaten verweigert wurde. Den Grund dafür erfuhr sie nie.
Im Beitrag der psychologischen Fakultät über „Chilling Effects“ konnten wir folgendes erfahren: Wenn wir uns überwacht fühlen, dann passen wir unser nach außen gezeigtes Verhalten an. Dabei ist nicht entscheidend, ob diese Überwachung tatsächlich stattfindet. Tatsächlich ist eine Überwachung durch eine geheim operierende Gruppe, deren Motivation und Standards wir nicht kennen, noch einschränkender. Wir unterlassen dann alles, was dieser potentielle Überwacher gegen uns verwenden könnte. Dieses Anpassen des äußeren Verhaltens führt, wenn es zu lange anhält, sogar zwangsläufig zu einer Angleichung der inneren Überzeugungen, da die menschliche Psyche eine kognitive Dissonanz zwischen dem als richtig empfundenen Handeln und dem tatsächlichen Handeln nicht allzu lange erträgt.
Im Rahmen der Veranstaltung konnte der Zuhörer aus Sicht der Piraten viel Neues und Erschreckendes zur Massenüberwachung in Deutschland erfahren. Aus einem dieser Beiträge sei das Video „Deutschland aus Politikeraugen“ empfohlen.
http://www.dubistterrorist.de/
Den Abschluss bildete die Rede des Bundesvorsitzenden der Piraten, Stefan „Sekor“ Körner.
Gefragt, was ihn zum Eintritt in die Piratenpartei bewog, sagte Körner: „Ich wollte eine Welt bewahren, in der meine Kinder alles überall sagen können, ohne Angst vor den Folgen haben zu müssen.“ Mit diesem Satz weckte er in den meisten Anwesenden zwiespältige Gefühle und sicherlich mehr als einer hat sich wohl gefragt, ob er nicht schon einen Tweet wieder gelöscht, sich von einer Demo ferngehalten oder auf einer Liste nicht unterschrieben hat, obwohl die innere Überzeugung genau das Gegenteil verlangt hätte. Auch sein letzter Satz ließ sicherlich bei vielen Zuhörern einen Kloß im Hals zurück. „Ich werde bald wieder meinen Bruder in China besuchen. Ich bin gespannt ob das was sich hier in Deutschland an Überwachung ereignet, mein Empfinden zur greifbaren Überwachung dort relativiert.“
Für weitere spannende Diskussionen zum Thema Überwachung möchten wir auf die morgige Podiumsdiskussion hinweisen:
Donnerstag, 7. Mai, 18:30 Uhr „Demokratie im 21. Jahrhundert – zwischen Freiheit und Sicherheit“
Podiumsdiskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Rainer Wendt (BV der Deutschen Polizeigewerkschaft)
Ort: H2
