Bereits vor Weihnachten haben die Regensburger Piraten im Stadtrat einen Antrag auf Kostenübernahme für Verhütungsmittel im Rahmen eines freiwilligen Projekts in der Stadt Regensburg gestellt.
Ein ähnliches Projekt wurde durch die Stadträte in München vorgestellt, wo es nicht nur von den Stadträten, sondern auch von der Presse und Bevölkerung sehr positiv angenommen wurde. „Die Piraten vertreten die Ansicht, dass es Möglichkeiten der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für bedürftige Frauen als Einrichtung der Stadt Regensburg geben müsste,“ so die Antragsstellerin, Stadträtin Ewa Tuora-Schwierskott.
Verhütungsmittel gehören normalerweise nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen und müssen in der Regel selbst bezahlt werden. Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 2004 haben Frauen und Männer, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, keine Möglichkeit mehr, Hilfe zur Familienplanung zu beantragen. Lediglich bei jungen Frauen bis zum 20. Geburtstag erstatten die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für alle verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel, aber auch hier werden beispielsweise Kosten für Kondome nicht übernommen. Ab dem 18. Geburtstag wird eine Rezeptgebühr fällig. Neben dem Rezeptanteil können dann auch Zuzahlungen bei Pillen erforderlich sein, deren Apothekenverkaufspreis über dem Erstattungsbetrag der Krankenkassen liegt. Wenn die Pille jedoch zur Behandlung einer Hauterkrankung wie Akne verschrieben wird, übernimmt die Krankenkasse wieder die Kosten. „Diese gesetzliche Lage ist für normale Menschen kaum verständlich und im Sinne einer vernünftigen Familienplanung auch nicht nachvollziehbar,“ so Tuora-Schwierskott.
Denn das ist das Paradoxe: Verhütung müssen Hartz-IV-Empfänger selbst zahlen, Abtreibungen zahlt das Bundesland.
Ein Schwangerschaftsabbruch kostet etwa 500 Euro und kann zu hohen psychischen Belastungen der betroffenen Frauen führen. Zunehmend verweisen ungewollt Schwangere auf die für sie unerschwinglichen Kosten sicherer Verhütungsmittel. Verhütung darf aber nicht am Geld scheitern.“Alle Menschen haben das Recht, unabhängig von ihrem finanziellen Status die Verhütungsmethode zu wählen, die zu ihnen passt, größtmögliche Sicherheit bietet und für sie gesundheitlich verträglich ist, was auch Kondome sein können“, führt Tuora-Schwierskott aus. Deswegen haben einige Kommunen, darunter Flensburg, Berlin und München, einen Sonderfonds eingerichtet, aus dem bedürftigen Frauen die Kosten für Verhütungsmittel erstattet werden. Gerade dies wollten auch die Piraten in Regensburg erreichen.
In Regensburg geht man aber leider andere Wege. Der Antrag der Piraten wurde im Stadtrat gar nicht zur Behandlung zugelassen. Stattdessen wurde Frau Tuora-Schwierskott ein Schreiben von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zugesandt. In diesem heißt es: „Lediglich im Asylbewerberbereich können im Rahmen des § 6 AsylbLG empfängnisregelnde Mittel, die unabweisbar geboten und ärztlich angeordnet und notwendig sind, gewährt werden.
Eine pauschale Übernahme dieser Kosten wäre somit nur im Rahmen von freiwilligen Leistungen möglich. Die Entscheidung über freiwillige Leistungen liegt beim Stadtrat. Derzeit erhält das FrauenGesundheitszentrum e.V. in Regensburg Leistungen in Höhe von 2.500 € im Jahr. Das FrauenGesundheitszentrum bietet diverse Kurse zum Themenbereich Verhütung an. Die Kursgebühr wird für Frauen mit niedrigerem Einkommen ermäßigt.“
Die Piraten finden, dass damit unsere Stadt nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht und diese stattdessen mit abstrakten Antworten abspeist. Dabei wäre die Stadt in der Pflicht, bei so fundamentalen Dingen wie Verhütung die gesellschaftlich am meisten Benachteiligten zu unterstützen. Schließlich betrifft Verhütung alle Menschen mit gesunder Sexualität und wird daher zu Recht als Menschenrecht eingestuft.
