Am Samstag, den 13.07.2013 organisierten die Piraten in Mittelfranken eine bunte und laute Demonstration gegen Prism – und für politisches Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.

Auch wir Regensburger Piraten haben uns an der Demonstration beteiligt, um gegen die nie dagewesene Bespitzelung durch US-Amerikanische und Englische Geheimdienste zu protestieren, welche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Frau Dr. Merkel und Kanzleramtschef Roland Pofalla wissen nicht nur davon, Sie dulden auch das verbrecherische Vorgehen gegen die Bürger Deutschlands. Innenminister Friedrich hätte die Programme am liebsten selbst, und lügt uns vom „Kampf gegen den Terror“ vor. So behauptet er, dass durch die Spionagemaßnahme gegen Bürger 45 Anschläge verhindert werden konnten. Das entspräche seit 2005 lediglich 0,0055% der Anschläge.

Hierzu Jan Kastner, Direktkandidat für den Bundestag der Piraten im Wahlkreis Regensburg: „Wo Menschen belauscht werden, in Gefährderkategorien eingeteilt, wo jeder ein potenzieller Terrorist ist, da gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Der Fall des Dresdner Jugendpfarrers Lothar König hat bewiesen, dass unsere Exekutive kein Problem damit hat, Beweise zu fingieren. Die derzeitige Überwachung gefährdet nicht nur Aktivisten, sondern alle Bürger und Bürgerinnen. Sie untergräbt in der UN-Menschenrechtscharta verbriefte Menschenrechte. Aber, so empfinden es Herr Friedrich, Herr Pofalla und ebenso Frau Merkel: Wir alle sind Terroristen! Für Terroristen gelten keine Menschenrechte, denn die größte Bedrohung ist der Bürger.“

Um zu verhindern, dass unsere Demokratie nicht nur eine Worthülse wird, werden wir am 27.7. zum bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Überwachung wieder auf die Straße gehen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen:

• Gesetzlich verankerter Whistleblowerschutz
• Schutz der Bürger vor den Geheimdiensten
• Beendigung der Programme PRISM und TEMPORA (http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM )
• Beendigung des EU-Programms „1984“ INDECT ( http://www.youtube.com/watch?v=sb9w_7WFqFY )
• Beendigung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft
• Informationelle Selbstbestimmung
• Wiederherstellung des Art. 10 GG
• Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Desweiteren unterstützen die Piraten in Regensburg ausdrücklich die Anzeige des Bürgerrechtlers Jürgen Neuwirth gegen Herrn Pofalla wegen Landesverrates.