Am Sonntag trafen sich die Piraten der Oberpfalz im Schützenheim Schwandorf, um auf einem Bezirksparteitag ihr Programm zu erweitern.
„Der Parteitag hat gezeigt, dass es auch auf Bezirksebene viele Punkte gibt, an denen Anpassungen notwendig sind“, so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz.
Die Piraten setzen sich für mehr Transparenz in der Politik ein. Dazu soll ein Paradigmenwechsel erfolgen von der Nicht-Öffentlichkeit hin zu grundsätzlich öffentlichen Prozessen. Diese öffentlichen Prozesse sollen so gestaltet werden, dass Bürgerbeteiligung gefördert und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird.
Neben Beschlüssen, die die Kernthemen der Piraten betonen, gab es auch weitere Beschlüsse. So soll u.a. der Denkmalschutz gestärkt werden. Den Piraten geht es hierbei nicht nur um die Restauration und Erhaltung von Denkmälern, sondern dass diese auch wieder mit Leben zu erfüllen sind.
Die Piratenpartei Oberpfalz setzt sich dafür ein, dass die Sozialhilfe überregionaler Sozialhilfeträger in allen Notfällen rasch, zuverlässig und möglichst unbürokratisch zur Verfügung gestellt wird. Es gilt darüber hinaus durch bessere Aus- und Fortbildung und mehr psychologische Hilfen für das pflegende Personal gerade diese Anfangsphase der plötzlichen Abhängigkeit zu mildern.
Die Drogen- und Suchtberatung sowie deren Koordinierung soll künftig stärker vom Bezirk übernommen werden, da die Suchtarbeit der Landkreise und Städte stark miteinander verzahnt ist, wodurch sich Synergieeffekte ergeben.
Wir sehen im Ankauf schützenswerter Flächen, etwa Feuchtbiotope, Trockenwiesen und Hochmoore durch den Bezirk, sowie deren Betreuung eine gelebte Natur- und Landschaftspflege. Da seit der Reform der Naturschutzgesetze in Bayern die Bezirke nicht mehr für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig sind, sieht die Piratenpartei Oberpfalz nun in der Schaffung von Naturparks ein geeignetes Instrument, Arten- und Biotopschutz der drohenden weiteren Zersiedelung und der Beschädigung durch Landwirtschaft und Verkehrsplanung entgegenzustellen. Hier kann der Bezirk federführend die Landkreise unterstützen und auf dabei auch eine angemessene Bürgerbeteiligung, die alle Interessen berücksichtigt, drängen. Analog zu den Naturparks sind aber auch die Kulturlandschaften der Region ein schützenswertes Gut. Hier sind insbesondere die hervorragend aufgestellten Fachberatungen des Bezirkes, etwa für die Fischerei oder die Imkerei mit in die Pflicht zu nehmen.
Weiterhin setzt sich der Bezirksverband für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die verstärkte soziale Inklusion von Behinderten fördern sollen. Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung inklusiver Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte wie auch kranke und gesunde Menschen liegen.
Die fraktionlosen Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften sollen die selben Informationen erhalten wie Mitglieder innerhalb einer Fraktion. Bisher ist es so, dass fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen.
Passend zur bereits im Bundesprogramm geforderten strikten Trennung von Kirche und Staat lehnen die Piraten der Oberpfalz die pauschale Übertragung von Bezirksaufgaben an kirchliche Einrichtungen ab.
In einem eigenen Antrag betonen die Piraten die strikte Ablehnung der von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
