ACTA ad acta – Proteste können erste Erfolge vermelden.
Gerade erreichten uns zwei Meldungen. Die eine überraschender als die andere. Zunächst wurde durch die Medien mitgeteilt (dpa Eilmeldung), dass die Deutsche Bundesregierung ACTA „vorerst“ nicht unterzeichnen wird.
Dann bekam Benedikt Pirk, der Veranstalter der Demo und stellv. Vorsitzende des BzV Oberpfalz, einen Anruf des von ihm beauftragten Anwalts, dass in der Stadt Regensburg die Guy Fawkes Masken während der gesamten Demonstration erlaubt sind.
„Wir verstehen den Rückzieher des auswärtigen Amtes als ersten Erfolg der Proteste, und als Motivation die Ablehnung weiterhin klar zum Ausdruck zu bringen.“ sagt Jan Kastner, der Vorsitzende der Oberpfälzer Piraten „Jetzt müssen wir erst recht zeigen das wir uns durch solche taktischen Manöver nicht von unserem Protest abbringen lassen. Vorallem die Formulierung »vorerst« das ACTA-Abkommen nicht zu unterschreiben ist gefährlich, da »vorerst« schon nach den Demos wieder vorbei sein kann, und die Bundeskanzlerin bisher offen für ACTA Position ergriff!“
Benedikt Pirk, der die Klage einreichte, meint zum zweiten Teilerfolg: „Auch ein Herr Innenminister Herrmann von der CSU kann uns in Bayern nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung verbieten!“
Bei einer Niederlage, wären die kompletten Kosten der Klage, hätte der Kläger bzw. das Demobündnis ACTA ad Acta die Kosten für das Verfahren tragen müßen
Die Piratenpartei Oberpfalz hofft, dass diesen Samstag in Regensburg, sowie in ganz Deutschland und Europa die Menschen auf die Straße gehen, denn der Kampf ist erst gewonnen, wenn ACTA komplett abgelehnt und auch das Urrheberecht geändert wurde!
